Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 07.12.2016

Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen

Hannover. In der aktuellen Debatte um die Budgets für die Sanierung und den Neubau von Radwegen in Niedersachsen wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung „Taschenspielertricks“ vor. „Die Mittel, die SPD und Grüne in den kommenden beiden Haushaltsjahren angeblich zusätzlich für den Radwegebau bereitstellen, werden tatsächlich bei den Landesstraßen abgezogen“, erklärt Topeffer. Insgesamt würden zugunsten des Radwegebaus zehn Millionen Euro umgeschichtet, die eigentlich für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen seien und dort auch dringend benötigt würden. Toepffer: „Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Prioritäten offenbar klar gesetzt: Radwege vor Landesstraßen. Eine durchaus fragwürdige Entscheidung.“