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Pressemitteilung vom 15.11.2016

Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Leitlinien für den digitalen Wandel in Niedersachsen als „unausgegoren und zu wenig konkret“ bezeichnet. „Es ist zwar begrüßenswert, dass die Reise ins Silicon Valley beim Ministerpräsidenten offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat und die Digitalisierung in Niedersachsen jetzt über den reinen Leitungsausbau hinausgehen soll. Das heute vorgelegte Konzept greift jedoch viel zu kurz – da muss inhaltlich deutlich mehr kommen“, so Toepffer.

Das Papier sei darüber hinaus ein weiterer Beleg für die mangelnde Transparenz in der Arbeit der Landesregierung: „Die Leitlinien sind erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Toepffer: „Im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses ist das Thema weder mit den zuständigen Verbänden noch mit den kommunalen Spitzen erörtert worden. In anderen Ländern, zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg, läuft das ganz anders. Dort werden Unternehmen, Kommunen und Verbände, vor allem aber auch die Bevölkerung aktiv eingebunden.“