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Pressemitteilung vom 09.06.2016

Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich zu einer angemessenen Informationspolitik in der VW-Abgasaffäre zu gelangen. „Der Minister hat heute im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht“, kritisierte Toepffer die heutige Unterrichtung von Wirtschaftsminister Lies zu den gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen VW-Mitarbeiter. Der Beschäftigte soll im vergangenen September einen Kollegen aufgefordert haben, Daten und Dokumente in Zusammenhang mit der Abgasaffäre zu löschen. „Es ist peinlich und erschreckend, dass der Landtag den Medien wieder einmal Informationen entnehmen muss, die die Landesregierung verschweigt.“

Toepffer weiter: „Die heutige Unterrichtung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in der Abgasaffäre mit Doppelrolle überfordert sind: als Dienstherr der ermittelnden Staatsanwaltschaft einerseits und VW-Aufsichtsratsmitglieder andererseits.“ Im Oktober vergangenen Jahres habe Weil angekündigt, für lückenlose Aufklärung sorgen zu wollen. „Fünf Monate später wird der jetzt der Datenlöschung beschuldigte Mitarbeiter als Kronzeuge im Schadensersatzverfahren benannt“, sagte der Fraktionsvize. „Den versprochenen Kulturwandel bei VW sucht man bis heute vergebens.“