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Pressemitteilung vom 16.03.2016

Toepffer: Niedersachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan – Lies muss A20- und A39-Planungen trotz Grünen-Blockade voranbringen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich zufrieden mit den im heute vorgestellten Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Förderzusagen für Vorhaben in Niedersachsen: „Die bewilligten Projekte zeigen: Niedersachsen ist in der Bundesregierung gut vertreten. Die Aufnahme der A20 und der A39 in den vordringlichen Bedarf sind eine gute Nachricht für Niedersachsens Wirtschaft und tausende Pendler, die seit Jahren auf eine bessere Verkehrsanbindung warten.“

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber wichtigen Infrastrukturprojekten befürchtet Toepffer: „Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün wird verhindern, dass Wirtschaftsminister Lies mit den Autobahn-Vorhaben zeitnah beginnen kann. In dieser Legislaturperiode ist mit einem Spatenstich kaum zu rechnen.“ Umso wichtiger sei es, dass die Lies die Planungen der Straßenbau-Projekte trotz der Grünen-Blockade voranbringe. „Auch derjenigen der Kategorie ,weiterer Bedarf mit Planungsrecht‘, wie etwa der A1 von der Landesgrenze Hamburg bis zum Horster Dreieck“, sagt Toepffer. Diese Projekte hätten zwar nicht die gleiche Priorität, wie im „vordringlichen Bedarf“, müssten jetzt aber weiter geplant werden, um doch noch eine Chance auf Realisierung zu haben, fordert der CDU-Fraktionsvize.