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Pressemitteilung vom 16.07.2015

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, kann Ministerpräsident Weil seine Zusagen in der  Förderpolitik bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht einhalten. In der heutigen Landtagsdebatte zur EU-Förderung in Niedersachsen sagte Toepffer: „Die EU-Förderperiode hat zwar längst begonnen, die Förderung in Niedersachsen aber noch lange nicht. Anders, als vom Ministerpräsidenten vollmundig angekündigt, ist ein Großteil der Förderrichtlinien zur Jahresmitte noch nicht in Kraft getreten. Der Ministerpräsident muss einräumen, dass das Geld für viele Maßnahmen erst im Herbst ausgezahlt werden kann.“ Toepffer befürchtet, dass dadurch insbesondere bei den Jugendwerkstätten, den Pro-Aktiv-Centren und Innovationsnetzwerken Förderlücken entstehen werden.

„Der heutige Auftritt des Ministerpräsidenten hat erneut dokumentiert, wie unsinnig es war, die EU-Förderung in die Staatskanzlei zu ziehen“, kritisiert Toepffer. „Die gesamte EU-Förderperiode ist handwerklich schlecht vorbereitet, der Ministerpräsidenten wirkt völlig überfordert und muss Antworten auf Fragen im Landtag nachreichen.“ Dass auch Parteikollegen Weils, wie etwa der Vorsitzende der Osterholzer SPD-Kreistagsfraktion, das Wirrwarr in der Förderpolitik der Landesregierung kritisieren, sollte dem Ministerpräsidenten zu denken geben. „Anstatt die Kritik von der kommunalen Seite als Nörgelei einiger Unwissender abzutun, sollte sich der Ministerpräsident endlich darum kümmern, dass Niedersachsens Fördermaßnahmen zügig umgesetzt werden“, fordert Toepffer.