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Pressemitteilung vom 07.05.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, steht dem von SPD und Grünen beratenen Entwurf eines novellierten Landesvergabegesetzes skeptisch gegenüber: „Mit der Zahlung fairer Löhne verfolgen SPD und Grüne zwar einen guten Ansatz. Der mit dem Entwurf verbundene bürokratische Mehraufwand an Bescheinigungen und Verpflichtungserklärungen droht allerdings kleinere, mittelständische Unternehmen von einer Bewerbung um öffentliche Aufträge abzuschrecken.“

Die Pläne von SPD und Grünen ließen zudem wichtige Fragen, etwa wie einzelne Verfahrensschritte bei der künftigen Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgestaltet werden sollen, offen. „Die zahlreichen ,sollen‘-Formulierungen in den Eckpunkten sprechen nicht für einen stringent durchdachten Gesetzentwurf.“ Beunruhigend seien laut Toepffer auch die umfangreichen Nachweispflichten, die für Auftragsnehmer und Nachunternehmen mit dem neuen Gesetz Geltung erlangen. „Das neue Landesvergabegesetz darf nicht zum Bürokratiemonster werden“, warnte Toepffer.