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Pressemitteilung vom 09.11.2015

Hannover. Mit Blick auf die heutige Sitzung des VW-Aufsichtsrats fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Ministerpräsident Weil auf, die Interessen der Beschäftigten stärker als bislang in den Fokus zu nehmen. „Es ist wichtig, dass der Ministerpräsident die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter ernst nimmt“, so Toepffer. „Sie haben den Skandal nicht verursacht und dürfen deshalb auch nicht unter den Folgen leiden – das muss Weil dem Vorstand gegenüber deutlich machen.“ Angesichts der Kosten in Milliardenhöhe, die in der Abgas-Affäre auf VW zukommen, würden sich die Mitarbeiter inzwischen ernsthafte Sorgen um die weitere Entwicklung des Konzerns machen. Toepffer: „In der Vergangenheit haben Niedersachses Ministerpräsidenten bei VW stets als Mittler zwischen Betriebsrat und Vorstand fungiert. Dieser Verantwortung darf Weil sich in der aktuell schweren Zeit für VW nicht entziehen.“

Den grünen Koalitionspartner fordert der CDU-Fraktionsvize auf, im Hinblick auf VW und die Abgas-Affäre mehr Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. „Im Moment stehen die restlose Aufklärung der Vorfälle sowie die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund. Die Forderungen, wie die des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wenzel nach einer Verschärfung der Umweltzonen oder der direkten Unterstellung der Zulassungsbehörde des Kraftfahrbundesamtes an das Bundesumweltministerium, sind völlig fehl am Platz“, kritisiert Toepffer. Auch in diesem Zusammenhang sei Weil gefordert, endlich ein Machtwort zu sprechen und die Grünen zur Räson zu bringen.