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Pressemitteilung vom 12.10.2017

Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?

Hannover. Als „wenig überraschend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die erneute Einstellung des Fährbetriebs der Elb-Link von Cuxhaven nach Brunsbüttel bezeichnet. „Schon vor der Wiederinbetriebnahme im Jahr 2014 war absehbar, dass die Fährverbindung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Diese Zweifel hat Rot-Grün in den Wind geschlagen, um entgegen jeglicher Vernunft den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Trotz bekannter Risiken hat das Wirtschaftsministerium daher nach ‚kreativen‘ Lösungen gesucht, um das Projekt überhaupt fortsetzen zu können.“

Toepffer verweist darauf, dass sich die im Zuge der rot-grünen Vergabeaffäre entlassene und selbst aus dem Landkreis Cuxhaven stammende Staatssekretärin Daniela Behrens vehement für die Fährverbindung eingesetzt habe: „Um den Anschein der Wirtschaftlichkeit zu erwecken, hatte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2014 eigens ein Gutachten auf den Weg gebracht, das das gewünschte Ergebnis schließlich geliefert hat. Anschließend investierte das Land zwei Millionen Euro, um den Fähranleger Steubenhöft in Cuxhaven entsprechend zu ertüchtigen.“

Toepffer weiter: „Herr Lies muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit mithilfe eines Gefälligkeitsgutachtens über die Wirtschaftlichkeit der Fährverbindung getäuscht hat. Das ist ein klassischer Fall von Steuergeldverschwendung. Es wäre besser gewesen, stattdessen die Planungskapazitäten in der Landesbehörde für Straßenbau zu erhöhen. Dann hätte zumindest die Chance bestanden, dass das Landesgeld sinnvoll angelegt worden wäre. Vielleicht wäre man sogar mit den Planungen für die A20 und A39 deutlich schneller vorangekommen.“