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Pressemitteilung vom 23.06.2016

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist die Regierung Weil mit der Rolle Niedersachsens als VW-Großaktionär zunehmend überfordert. Mit Blick auf die Enthaltung Niedersachsens bei der Entlastung des VW-Vorstands sagt Toepffer: „Die Doppelfunktion als oberster Dienstherr der ermittelnden Staatsanwaltschaft Braunschweig und als VW-Aufsichtsratsmitglied wird immer mehr zum Problem für diese Landesregierung. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies sitzen zwischen allen Stühlen. Weil droht das Ex-Vorstandschef Winterkorn frühzeitig ausgesprochene große Vertrauen inzwischen auf die Füße zu fallen. Man hat auch nicht den Eindruck, die Landesregierung treibe die von ihr selbst angekündigte Aufklärung des Abgas-Skandals im VW-Konzern voran. Viele Aktionäre und die Öffentlichkeit fragen sich zurecht: Welche Rolle spielt die Landesregierung als Vertreter des zweitgrößten Anteilseigners in der Causa VW eigentlich?“

Auch nach der heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung seien viele Fragen hinsichtlich der Enthaltung Niedersachsen auf der gestrigen Hauptversammlung offen. „Was ist beispielsweise, wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass Vorstandsmitglieder über die Manipulation von Beginn an informiert waren. Gilt die Entlastung dann immer noch?“, fragt Toepffer. Der CDU-Fraktionsvize: „So richtig der vielzitierte Wandel von VW ist – ohne eine lückenlose Aufklärung des Abgas-Skandals wird er nicht gelingen. Die Landesregierung muss endlich die Frage beantworten, was sie auf diesem Weg beitragen will. Mit Symbolpolitik, wie auf der VW-Hauptversammlung, kann es nicht getan sein.“