Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 19.08.2016

Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt

Hannover. Angesichts der drohenden Kurzarbeit für 20.000 VW-Mitarbeiter hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung mangelndes Engagement für den Volkswagen-Konzern vorgeworfen. Mit Blick auf den Zuliefer-Konflikt sagt Toepffer: „Wie schon bei der Abgas-Krise läuft erneut eine für VW brisante Entwicklung völlig an der Landesregierung vorbei. Mit keinem Wort ist Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung beim Thema VW auf den Rechtsstreit zwischen Volkswagen und seinen Zulieferern eingegangen. Stattdessen hat er dem Parlament das Bild einer heilen VW-Welt entworfen. Offenbar hatte er von der aktuellen Entwicklung bei VW nichts mitbekommen. Einen Tag später muss Wirtschaftsminister Lies das Parlament über die drohende Kurzarbeit an zahlreichen VW-Standorten unterrichten und bleibt dabei sogar noch hinter dem Zeitungswissen zurück. Es müsste Weils und Lies‘ eigener Anspruch sein, als Vertreter des zweitgrößten VW-Anteilseigners Niedersachsen über wichtige Entwicklungen im Konzern frühzeitig im Bilde zu sein. Stattdessen festigt sich immer mehr der Eindruck, dass beide lediglich Zaungäste des VW-Aufsichtsrats sind.“

Toepffer appelliert an Konzern und Zulieferer, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. „Im Interesse der Mitarbeiter auf beiden Seiten muss zügig eine Lösung gefunden werden.“ Statt sich auf langwierige juristische Auseinandersetzungen einzulassen, spricht sich der CDU-Fraktionsvize für die Einsetzung eines unabhängigen Vermittlers aus, der nicht dem Konzern oder seinem Aufsichtsrat angehört.