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Pressemitteilung vom 01.10.2015

Hannover. Mit Verwunderung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer heute Medienberichte zur Kenntnis genommen, nach denen die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun doch nicht gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn, sondern gegen unbekannt ermittelt: „Es ist schon merkwürdig, dass die Mitteilung über ein Verfahren gegen Herrn Winterkorn diskret zurückgeholt wird. So entsteht in der Öffentlichkeit schnell der Eindruck, als könne auf die Staatsanwaltschaft Braunschweig in irgendeiner Weise Druck ausgeübt worden sein. Bekanntlich gehörten dem Aufsichtsrat von Volkswagen auch Mitglieder der Landesregierung an.“

An die Adresse der Regierung Weil gerichtet, fordert Toepffer daher: „Der Eindruck der Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sollte von der Landesregierung umgehend widerlegt werden. Justizministerin Niewisch-Lennartz muss zügig erklären, dass sie in Sachen Volkswagen keinen Kontakt mit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft aufgenommen hatte.“

Ebenso müsse ausgeschlossen werden, dass der Sinneswandel der Braunschweiger Ermittler auf eine mögliche Intervention der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zurückgeht. In der jüngeren Vergangenheit hätte es bei Ermittlungsverfahren wie etwa  in der Wolfsburger Stadtwerkeaffäre zwischen den Ermittlungsbehörden unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben – zum Leidwesen der Beschuldigten.

Toepffer sagt, gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Justizpannen in Niedersachsen unter Ministerin Niewisch-Lennartz müsse jeder Anschein der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden vermieden werden.