Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 08.04.2019

Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden

Hannover. Die rot-schwarze Landesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung einen Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr in Höhe von 2,52 Milliarden Euro festgestellt und dabei auch die Verwendung dieser Mittel beschlossen. Hierin bereits enthalten ist die sogenannte „VW-Milliarde“, über deren Verwendung bereits im Juni 2018 entschieden worden ist. Demnach fließen von den insgesamt 2,52 Milliarden Euro Überschuss 686 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 400 Millionen in den „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ und 188 Millionen in die Allgemeine Rücklage, von der unter anderem das Investitionsprogramm „Kinderkrippen“ mit bis zu 60 Millionen Euro profitieren wird. Mit der Zuführung weiterer 150 Millionen Euro in das Sondervermögen für die Digitalisierung ist die „Digital-Milliarde“ darüber hinaus nun vollständig finanziert.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Ein Überschuss in dieser Höhe ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Pflicht, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Verantwortungsvoll heißt vor dem Hintergrund der enormen Schuldenlast des Landes und vor dem Hintergrund steigender Mieten, dass wir diese Probleme nun dringend angehen. Wir wollen, dass auch nachfolgende Generationen über genügend Mittel verfügen, ihr Leben und unser Land zu gestalten. Deshalb nutzen wir die Chance, Schulden in nie dagewesener Höhe zurückzuzahlen und gleichzeitig in den Bau von Wohnungen zu investieren. Mit dem nun vollständig finanzierten ‚Masterplan Digitalisierung‘ steht darüber hinaus wie versprochen eine Milliarde Euro zur Verfügung, Mobilfunklöcher zu schließen und eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.“

Mit Blick auf die anstehende Steuerschätzung für das kommende Jahr warnt Toepffer jedoch vor zu großer Euphorie: „Die goldenen Jahre sind aller Wahrscheinlichkeit nach vorbei, zumindest was das Steueraufkommen anbetrifft. Deshalb ist es richtig, die noch vorhandenen Mittel an den richtigen Stellen zu investieren und die Schuldenlast der kommenden Generationen zu reduzieren. Ich bin Finanzminister Hilbers ausgesprochen dankbar für seine ausgewogene und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik.“