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Pressemitteilung vom 13.12.2018

Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen

Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer reagiert erleichtert auf den gestern von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum umstrittenen Paragrafen 219a. Dieser sieht vor, schwangeren Frauen den Zugang zu sachlichen Informationen zu erleichtern, das Werben für Schwangerschaftsabbrüche allerdings weiter unter Strafe zu stellen. Ein vergleichbarer Vorschlag war zuvor im Niedersächsischen Landtag durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt worden. „Ich rufe die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD im Bund auf, diesem mühsam ausgehandelten Kompromiss nun zügig zuzustimmen. Er bringt beides unter einen Hut: Die Freiheit der Frauen, wirklich alle medizinischen Informationen erhalten zu können, die sie benötigen, und das gesellschaftlich akzeptierte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Wer dieses sensible Thema auch nach quälend langen Monaten der Diskussion weiter für die politische Profilierung auszunutzen versucht, hat Maß und Mitte verloren.“

Kritik übte Toepffer insbesondere an der Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. Kolat hatte betont, dass nur eine vollständige Streichung des Paragrafen 219a der richtige Weg sei, „um klare Haltung“ zu zeigen. „Volksparteien müssen kompromissbereit sein. Kompromissbereit heißt, von der Maximalforderung zurückzutreten und sich auf etwas zu einigen, das alle Beteiligten akzeptieren können. Auch Kompromissbereitschaft ist eine Haltung.“