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Pressemitteilung vom 27.09.2017

Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU

Hannover. „An Unverbindlichkeit und Schlichtheit kaum zu überbieten“ – so bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Weil zur jüngsten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Macron. „In der gesamten Legislaturperiode hat der Ministerpräsident nichts Substantielles zur Debatte um die Ausgestaltung der Europäischen Union beigetragen. Was genau stellt sich Weil denn unter dem von ihm geforderten Mehr an Europa vor?“, so Toepffer. Nach viereinhalb Jahren europapolitischem Dauerschlaf dürften seine plötzlichen Aktivitäten wohl eher der am morgigen Donnerstag in Hannover beginnenden Europaministerkonferenz als tatsächlichem Interesse an der Sache geschuldet sein.“

Seit Niedersachsen die Leitung der Europaministerkonferenz am 1. Juli dieses Jahres übernommen hat, habe es weder von Weil selbst noch von seiner Europa-Staatssekretärin Honé irgendeine europapolitische Initiative gegeben. „In der gesamten rot-grünen Regierungszeit galt das besondere Interesse der von Weil angeführten Delegationsreisen vor allem jenen Staaten, die eben gerade nicht für die Grundwerte der Europäischen Union stehen – zu denen Altkanzler Schröder aber besondere Beziehungen pflegt: Russland, China, Katar, Saudi-Arabien“, kritisiert Toepffer. „Klar ist: Wir werden nach der Landtagswahl auch in der Europapolitik die Reset-Taste drücken müssen. Als Land in der Mitte Europas sind wir mehr denn je auf die Europäische Union angewiesen. Vor allem der Brexit und dessen Auswirkungen – beispielsweise auf die Nordseefischerei – betreffen Niedersachsen in besonderem Maße.“