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Pressemitteilung vom 03.01.2017

Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

Hannover. Angesichts der mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmestelle Braunschweig kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer die rot-grüne Landesregierung: „Der massenhafte Betrug ist dadurch begünstigt worden, dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms allein gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Standardverfahren, mit denen sich die nun bekannt gewordenen Fälle leicht hätten verhindern lassen, wurden kurzer Hand ausgesetzt, weil die Landesregierung nicht ausreichend Personal zur Verfügung stellte.“ Toepffer erinnert daran, dass die CDU-Fraktion 2015 mehrfach zusätzliche Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen gefordert hatte, beispielsweise durch die Abordnung von Beamten aus anderen Landesbehörden.

Toepffer fordert nun eine restlose Aufklärung und Ahndung der Betrugsfälle. „Ich halte es für ein völlig falsches Signal, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft umgehend prognostiziert, es werde schwierig, die Täter vor Gericht zu stellen.“ Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvizes müssten sämtliche Beschuldigte zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden. „Gegen massenhaften Sozialbetrug mit Millionenschaden muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verurteilungen sind in diesen Fällen auch deshalb unverzichtbar, um eine zügige Abschiebung herbeiführen zu können. Außerdem müssen Sozial- und Sicherheitsbehörden untereinander besser vernetzt werden, damit sich Fälle von dieser Dimension nicht wiederholen können.“