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Pressemitteilung vom 20.04.2016

Toepffer: Geplante Streikwelle in der Landeshauptstadt: Schwerer Schlag für Messe- und Wirtschaftsstandort Hannover – Lies muss auf Ver.di einwirken

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer zeigt sich besorgt, dass die Gewerkschaft Ver.di ausgerechnet für den Start der „Hannover Messe“ eine umfassende Streikwelle in der Landeshauptstadt ankündigt hat. Betroffen ist vor allem der öffentliche Personennahverkehr. „Wenn der Ausstand wie geplant durchgezogen wird, bedeutet das einen schweren Schlag für den Wirtschafts- und Messestandort Hannover. Das zu erwartende Verkehrschaos und die damit verbundenen Probleme bei der An- und Abreise werden bei den Gästen aus aller Welt einen bleibenden Eindruck hinterlassen – allerdings keinen positiven“, sagt Toepffer. „Das Streikrecht ist ohne Frage ein hohes Gut. Wenn dadurch allerdings das Image einer ganzen Stadt erheblich geschädigt wird, muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestattet sein.“

Kritik übt der CDU-Fraktionsvize auch an Wirtschaftsminister Lies: „Der Minister ist in dieser Frage völlig abgetaucht.“ Als die Deutsche Bahn angekündigte, die Sanierungsarbeiten an der ICE-Strecke Kassel-Hannover würden auch den Zeitraum der „Hannover Messe“ betreffen, habe sich Lies umgehend mit der Konzernleitung in Verbindung gesetzt. „Jetzt, da eine seiner Partei nahestehende Gewerkschaft betroffen ist, hüllt sich der Minister in Schweigen“, so Toepffer und fordert die unmittelbare Kontaktaufnahme seitens des Wirtschaftsministeriums mit den Ver.di-Verantwortlichen. „Ziel muss es sein, einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden – so könnte Lies beispielsweise an Ver.di appellieren an einem anderen Tag zu streiken.“