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Pressemitteilung vom 30.09.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich besorgt darüber, dass die Förderung eines innovativen Kreuzfahrtschiffes durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium blockiert wird. „Das zuständige Bundesamt hat die Förderwürdigkeit des Projekts bereits bestätigt. Der Zuschuss scheitert offenbar lediglich am Unwillen des niedersächsischen Wirtschaftsministers“, sagt Toepffer. Für eine Förderung des Schiffes im Rahmen des Bundesprogramms „Innovativer Schiffbau“, müssen sich der Bund und das Land Niedersachsen die Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro teilen.

„Durch Lies‘ Blockadehaltung droht die Werft nun keinen einzigen Cent an Fördermitteln zu erhalten“, betont Toepffer. Dabei ergebe sich die Unterstützung schon allein aus dem Standortsicherungsvertrag für das Unternehmen, an dem das Land maßgeblich beteiligt gewesen sei. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Minister den innovativen Schiffbau in Papenburg nur deshalb so stiefmütterlich behandelt, weil er mit der Geschäftsführung über Kreuz liegt.“ Im September hatte die Meyer-Werft ihren Firmensitz trotz heftiger Kritik der rot-grünen Landesregierung nach Luxemburg verlegt.

„Unabhängig von den Diskussionen rund um die Meyer Werft, muss der Wirtschaftsminister umgehend dafür sorgen, dass sich das Land an der Förderung beteiligt und den Schiffbau in Papenburg unterstützt“, sagt Toepffer. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Kofinanzierung des Landes scheitert, weil hier eine politische oder rechtliche Auseinandersetzung mit anderen Mitteln fortgesetzt werden soll.“