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Pressemitteilung vom 08.04.2019

Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf

Zur diskutierten Enteignung großer Wohnungsunternehmen sagt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer:

„Wer die Enteignung von Wohnungsunternehmen in der Hoffnung fordert, Mieten hierdurch senken zu können, hat das Problem nicht verstanden. Enteignungen sind in einem rechtlich eng gesteckten Rahmen die ultima ratio und keine politische Lösung. Enteignungen im Wohnungsmarkt stellen darüber hinaus kein wirksames Instrument gegen Preissteigerungen dar. Im Gegenteil: Sie führen dazu, dass niemand mehr neue Wohnungen baut. Genau das muss aber passieren, um langfristig mindestens stabile Mieten zu garantieren. Mit dem heute angekündigten 400-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von neuem Wohnraum schaffen wir die richtigen Anreize für Wohnungsbauunternehmen, endlich wieder zu bauen und ausreichend preisgünstigen Wohnraum vorzuhalten.“