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Pressemitteilung vom 04.07.2016

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

Hannover. Angesichts drohender Fahrverbote für hunderttausende Dieselfahrzeuge in zahlreichen niedersächsischen Innenstädten fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Umweltminister Wenzel auf, sich für eine Kompromisslösung einzusetzen. „Ein Fahrverbot würde praktisch alle Fahrzeuge mit Dieselmotor treffen, die vor September 2015 zugelassen wurden. Damit wäre die Existenz zahlreicher Handwerksbetriebe sowie Bus- und Taxiunternehmen bedroht und unsere Innenstädte lahmgelegt. Auch tausende Pendler sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen und können diese nicht einfach von heute auf morgen stehen lassen. Es ist zwingend nötig, dass sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei der EU für eine realitätsnahe Anpassung der Fristen zur Einhaltung der Stickoxidbelastung einsetzen.“

Selbst die Nachrüstung neuerer Fahrzeuge sei mit hohen Kosten pro Fahrzeug verbunden so der CDU-Fraktionsvize weiter. „Besitzer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ihre Fahrzeuge die geforderten Werte nicht einhalten“, betont Toepffer. „Auf der anderen Seite können wir die Verantwortung nicht auf die Bürgermeister abwälzen und von ihnen verlangen, mit Diesel-Verboten ihre Innenstädte zu ruinieren. Das kann auch nicht im Interesse von Wirtschaftsminister Lies sein, der sich ebenfalls für einen Kompromiss stark machen muss.“