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Pressemitteilung vom 20.07.2015

Hannover. Mit Blick auf die heutige Bekanntgabe des Bundesverkehrsministeriums, dass alle planfestgestellten und baureifen Straßenbauprojekte in Niedersachsen in das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes aufgenommen worden sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsens Infrastruktur. Ein großes Dankeschön geht an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der dafür gesorgt hat, dass auch Niedersachsen von den ,Schäuble-Milliarden‘ profitiert.“ Intensive Gespräche, nicht zuletzt durch CDU-Fraktionschef Björn Thümler in Berlin, hätten letztendlich zum Erfolg geführt.

Einziger Wermutstropfen sei die Tatsache, dass deutlich mehr Projekte in Niedersachsen hätten umgesetzt werden können, wenn die rot-grüne Landesregierung beim Thema Infrastrukturausbau nicht derart zerstritten sei, so Toepffer. „Wären die Straßenbauplanungen auf dem Niveau vor 2013 geblieben, könnten sich heute sicherlich noch mehr Regionen in Niedersachsen über eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur freuen, dazu zählen auch die beiden Autobahn-Projekte A20 und A39. Der Bund wartet hier immer noch auf das vom Land zu schaffende Baurecht.“ Immerhin sei heute deutlich geworden, was bei vernünftiger Planung mit Hilfe des Bundes möglich sei. „Dass der Bund allein für vier Verkehrsprojekte in Südniedersachsen bis 2019 mit 87 Millionen Euro nahezu doppelt so viel Geld in die Hand nimmt wie die Landesregierung für ihren gesamten so genannten Südniedersachsenplan, spricht Bände. Minister Lies sollte den heutigen Tag in vollen Zügen genießen, schließlich hat der Bund ihm quälende Diskussionen mit dem grünen Koalitionspartner über die Umsetzung einzelner Projekt erspart.“