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Pressemitteilung vom 02.07.2015

Hannover/Göttingen. Anlässlich der heute in Göttingen von der Landesregierung vorgestellten EU-Förderung für Niedersachsens Regionen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Dass Ministerpräsident Weil auch heute noch ernsthaft von der ,neuen‘ EU-Förderperiode spricht, macht das ganze Dilemma der rot-grünen Regionalpolitik deutlich: Die Landesregierung hat den Start der aktuellen EU-Förderperiode völlig versäumt. Bereits seit Anfang 2014 läuft die Förderperiode, ohne das aus der zuständigen Staatskanzlei irgendetwas Substanzielles für Niedersachsen zustande gekommen wäre. Die Regierung Weil hat durch ihren umstrittenen Sonderweg des Multifondprogramms bislang erkennbar keinen Erfolg erzielt. Im Gegenteil, es wurde viel Zeit verspielt.“  

Toepffer kritisiert, dass das erfolgreiche Instrument der vergangenen Förderperiode, das „Regionalisierte Teilbudget“, mit dem in den Kommunen unbürokratisch EU-Förderung umgesetzt wurde, von der Regierung Weil ersatzlos gestrichen worden sei. „Statt weiterhin auf unkomplizierte Förderung zu setzen, verordnet die Regierung Weil den Kommunen ein behäbiges, bürokratiegetränktes Förderkonstrukt mit Landesbeauftragten an der Spitze.“ Innovative Förderansätze suchte man bei der Regierung Weil vergebens: „Gerade in Südniedersachsen hätte es sich angeboten, beispielsweise über eine Integrierte Territoriale Investition (ITI) nachzudenken. Doch offenbar fehlt der Regierung Weil auch dafür der Mut“, beklagt der CDU-Fraktionsvize. Aus Sicht der CDU kommt es nun darauf an, die Förderrichtlinienzügig umzusetzen, damit nicht mehr Zeit für die Kommen verloren geht.