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Pressemitteilung vom 15.01.2018

Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung

Hannover. In der Debatte um die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer: „Wir brauchen in Deutschland einheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, bevor diese von den Jugendämtern in Obhut genommen werden. Dies entlastet die Jugendämter und stellt sicher, dass wirklich nur Minderjährige von den Leistungen der Jugendhilfe profitieren“, so Toepffer. Damit lasse sich im Bereich der Jugendhilfe sehr viel Geld sparen und es werde auch verhindert, dass sich Erwachsene und schutzbefohlene Minderjährige gemeinsam in den Einrichtungen der Jugendhilfe aufhalten. „Damit sichern wir das Kindeswohl“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Fälle in Hildesheim und aktuelle Zahlen aus dem Saarland würden zeigen, dass eine bundesweit einheitliche Altersfeststellung zwingend nötig sei. „Im Saarland werden alle Migranten, die angeben minderjährig zu sein, in einer zentralen Einrichtung überprüft. Bei den Fällen mit Zweifeln am Alter stellte sich nach der radiologischen Untersuchung heraus, dass etwa jeder zweite falsche Angaben zum Alter gemacht hat“, so Toepffer.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wurde kürzlich vereinbart, dass Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) bearbeitet werden. In diesen wird auch eine umfassende Identitätsfeststellung stattfinden: Name, Herkunft, Alter und Fingerabdruck. „Dies soll auch für unbegleitete Minderjährige gelten, bevor deren Inobhutnahme durch die Jugendämter erfolgt. Diese bundeseinheitliche Regelung begrüßen wir ausdrücklich“, so Toepffer. Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass inzwischen auch aus den Reihen von SPD und Grünen die Forderung nach einer einheitlichen Altersfeststellung erfolgt ist. „Karl Wilhelm Lauterbach, Andrea Nahles und Boris Palmer sind inzwischen auch davon überzeugt, dass wir einheitliche Regelungen brauchen.“