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Pressemitteilung vom 28.09.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert von Wirtschaftsminister Lies den Landtag in der VW-Affäre umfassend zu informieren. „Es war wichtig und nötig, dass der Wirtschaftsminister bereits am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss eine Erklärung abgegeben hat“, sagt Toepffer. „Von einer zufriedenstellenden Informationspolitik kann aber keine Rede sein.“ Es sei inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in einem entsprechenden Strafverfahren sämtliche Unterlagen einsehen könne, während der Landtag allein von den Informationen der Landesregierung abhängig sei.

„Zur Aufklärung der Affäre braucht der Landtag Zugriff auf die Aufsichtsratsprotokolle“, sagt Toepffer. „Nur wenn auch das Parlament in vollem Umfang informiert ist, wird sich das Vertrauen der Niedersachsen in den VW-Konzern und die Arbeit des Aufsichtsrates wiedergewinnen lassen.“ Minister Lies müsse bis zur kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 9. Oktober eine Lösung finden, wie die schutzwürdigen Interessen des Volkswagen-Konzerns und der Informationsanspruch des Landtags in Einklang zu bringen seien. „Klar ist, dass hier besonders hohe Hürden der Geheimhaltung zu überwinden sind. VW hat bereits volle Transparenz angekündigt – ich gehe davon aus, dass sich Rot-Grün diesem Ziel anschließen wird“, sagt Toepffer.