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Pressemitteilung vom 15.01.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat SPD und Grüne dafür kritisiert, dass sie den CDU-Antrag zur Meinungsfreiheit bei den Olympischen Winterspielen im Januar-Plenum auf den späten Donnerstagabend verschoben haben. „Ursprünglich sollte der Antrag am Freitagmorgen behandelt werden. Offenbar fürchtet die SPD zu viel Aufmerksamkeit bei diesem für ihren Ministerpräsidenten heiklen Thema“, sagte Toepffer. Weil hatte im Dezember-Plenum angekündigt, eine „schöne Rede“ halten zu wollen, sollte die CDU das Thema im Landtag zur Sprache bringen. „Mit der Verschiebung des Tagesordnungspunktes ins Nachtprogramm der Landtagssitzung offenbaren die Regierungsfraktionen ein gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte“, so Toepffer weiter.

Verwundert zeigte sich der CDU-Fraktionsvize auch darüber, dass sich die Grünen bei einem Antrag gegen Ausgrenzung und für eine freie Berichterstattung von ihrem roten Koalitionspartner ohne weiteres einen Maulkorb hätten verpassen lassen. Toepffer: „Das Thema Menschenrechte scheint bei Rot-Grün nicht mehr besonders hoch aufgehängt zu sein.“

Mit ihrem Antrag „Olympische Charta mit Leben füllen“ setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, das Recht auf Meinungsfreiheit für Sportlerinnen und Sportler bei den im Februar beginnenden Winterspielen im russischen Sotschi umfassend und uneingeschränkt zu gewährleisten.