Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, ist Wirtschaftsminister Lies bei der Erstellung des rot-grünen Haushaltsentwurfs abserviert worden. Mit Blick auf die kürzlich übersandten Haushaltslisten von SPD und Grünen sagt Toepffer: „Dass Green Shipping und Industrie 4.0 mit 300.000 Euro beziehungsweise 1 Million Euro gefördert werden sollen, ist ein guter Ansatz. Dass die Initiative zur Förderung dieser für Niedersachsen wichtigen Themen von den Regierungsfraktionen ausgeht, ist allerdings ein Ausdruck für Lies’ Einflusslosigkeit. Es ist offensichtlich, dass der Wirtschaftsminister inzwischen zum isolierten Einzelkämpfer im Kabinett Weil geworden ist.”

Dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen zudem aus Lies’ eigenem Ressort komme, müsse Niedersachsens Wirtschaft alarmieren: „Die ohnehin knappen Mittel für den Landesstraßenbau werden somit nochmals um 3,5 Millionen Euro, um etwa 5 Prozent, reduziert. Lies verzehrt Stück für Stück seinen ohnehin schmalen Straßenbau-Etat, ohne dass ein Schlagloch ausgebessert wird. Dass er dann von den 3,5 Millionen Euro gerade einmal 1,3 Millionen Euro für Industrie 4.0 und Green Shipping ausgeben darf, ist nur ein schwacher Trost”, sagt Toepffer.