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Pressemitteilung vom 20.12.2016

Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben – CDU reicht Anfragen-Paket ein

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, eine belastbare aktualisierte Rückführungsstatistik abgelehnter Asylbewerber für Niedersachsen im Bundesländervergleich vorzulegen. „Der Ministerpräsident behauptet, Niedersachsen habe inzwischen die höchste Rückführungsquote aller Bundesländer – was die konkreten Zahlen angeht, hüllt er sich aber in Schweigen“, sagt Thümler. „Im Sommer lag Niedersachsen nach Recherchen von FOCUS online im Ländervergleich noch im Mittelfeld – deutlich hinter Bayern, Hessen und Sachsen. Eine so rasante Steigerung innerhalb weniger Monate wäre schon bemerkenswert.“ Zumal die letzten vom Innenministerium kommunizierten Zahlen eine andere Sprache sprechen würden: So gehe aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor, dass die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bis Ende September rückläufig sei.

Thümler: „Fakt ist: Noch immer sind in Niedersachsen zahlreiche Fragen in der Rückführungspolitik ungeklärt. Die rot-grüne Landesregierung drückt sich seit Monaten davor, das Thema konsequent anzupacken. Mit vermeintlichen ‚Wohlfühlmeldungen‘, die er zahlenmäßig offenbar nicht belegen kann, müht sich der Ministerpräsident verzweifelt diese Tatenlosigkeit zu verbergen.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb gleich ein ganzes Anfragen-Paket auf den Weg gebracht. Darin geht es unter anderem um den Fall Holzminden und die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass sich ein vorbestrafter abgelehnter Asylbewerber gleich mehrfach der Rückführung entziehen konnte. „Außerdem wollen wir wissen, wie die Landesregierung künftig sicherstellen will, das nur tatsächlich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe durch das Land betreut werden“, so Thümler. „Rot-Grün muss sich diesen Fragen endlich stellen und entsprechend handeln.“

Die Anfragen der CDU Landtagsfraktion „Welche rechtlichen Hindernisse verhinderten die Abschiebung im Fall Holzminden?“, „Wie können landesrechtliche Lösungen für bestehende Konflikte bei Abschiebung und freiwilliger Ausreise aussehen?“ und „Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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