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Pressemitteilung vom 19.05.2016

Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt heftige Kritik an dem heute vom Innenministerium vorgelegten Bericht zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen: „Die vom Innenminister veröffentlichten Zahlen sind teils wenig aussagekräftig, teils werden brisante Bereiche sogar gänzlich ausgespart.“ So bleibe Pistorius etwa konkrete Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Bereich des islamistischen Terrorismus schuldig. „Die Öffentlichkeit hat jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viele Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Niedersachsen 2015 anhängig waren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Thümler weist in diesem Zusammenhang auch auf Recherchen des NDR hin, wonach die Zahl der so genannten kleinen Waffenscheine in Niedersachsen sprunghaft angestiegen ist. „Auch diese Nachricht ist besorgniserregend. Offenbar nehmen immer mehr Menschen in Niedersachsen ihre Sicherheit selbst in die Hand. Es muss für den Innenminister doch ein Alarmzeichen sein, dass die Bürger in Niedersachsen zusehends weniger Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates haben.“

Ein wesentlicher Grund dafür sind nach Ansicht Thümlers die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung in der Sicherheitspolitik: So sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen 2015 im Bundesländervergleich überdurchschnittlich gestiegen, ohne dass Innenminister Pistorius ein wirksames Konzept dagegen hätte. „Anstatt für höhere Polizeipräsenz zu sorgen, rät dieser Innenminister den Bürgern, sich einbruchsichere Fenster und Türen zuzulegen. Anstatt die Polizei in Zeiten erhöhter Terrorgefahr zu stärken, lehnen SPD und Grüne die CDU-Forderung nach 1000 zusätzlichen Polizisten für Niedersachsen ab. Anstatt aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht die notwendigen Schlüsse für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu ziehen, werden in Hannover an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras abgebaut. Anstatt die Sicherheitsbehörden konsequent für den Anti-Terrorkampf zu wappnen, machen Polizisten oftmals lieber einen Bogen um verdächtige Moscheen. Obendrein fliehen regelmäßig Straftäter aus dem Maßregelvollzug des Landes oder begehen während ihrer Freigänge schwere Straftaten.“

Thümler: „Die Bürger registrieren sehr aufmerksam, dass die innere Sicherheit bei SPD und Grünen in keinen guten Händen ist. Innere Sicherheit braucht einen klaren Standpunkt, Konsequenz und ein festes Wertefundament. Das alles suchen die Bürger bei Rot-Grün vergeblich.“