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Pressemitteilung vom 17.10.2016

Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat Ministerpräsident Weil vorgeworfen, in der Asyldebatte mit Halbwahrheiten zu argumentieren. Mit Blick auf das heutige „Welt“-Interview Weils sagt Thümler: „Noch im vergangenen Winter zeichnete Weil ein Schreckensszenario von zwei Millionen neuen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen könnten. Heute erklärt er ausnahmslos alle Flüchtlinge für bleibeberechtigt, beschwert sich aber gleichzeitig über die lange Dauer ihrer Arbeitsmarktintegration. Wo ist da die Glaubwürdigkeit?“

Reden und Handeln der rot-grünen Landesregierung klafften in der Asylfrage weit auseinander, kritisiert Thümler: Die jüngsten Asylgesetze der Großen Koalition zielten darauf ab, Anreize für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zu verringern, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen konsequent und frühzeitig in ihre Heimat zurückgeschickt werden. „All das scheint der Ministerpräsident verdrängt zu haben. Niedersachsens Landesregierung unternimmt keine zusätzlichen Anstrengungen, um abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Rot-Grün wendet die Wohnsitzauflagen für Asylbewerber nicht an und trägt somit zur Ghettobildung bei. Zu möglichen Sanktionen für Integrationsverweigerer, etwa bei Abbruch des Integrationskurses oder mangelnder Mitwirkung im Asylverfahren, schweigt der Ministerpräsident.“

Der CDU-Fraktionschef erinnert auch an das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat: „Bei jeder Abstimmung über die Asylpakete musste sich die Landesregierung enthalten. Der grüne Koalitionspartner führt die SPD am Ring durch die Manege. Niedersachsen weigerte sich, den Westbalkan und die Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen.“ Thümler empfiehlt Weil daher: „Wer Ehrlichkeit von anderen einfordert, darf sich selbst nicht von der Ehrlichkeit ausnehmen.“