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Pressemitteilung vom 26.01.2017

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

Hannover. Anlässlich der Berufung von Experten in den digitalRat.niedersachsen hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler erneut die Digitalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Minister Lies will den digitalen Wandel aktiv, produktiv und erfolgreich gestalten – mit einem weiteren Debattierclub, wie der Digitalrat ihn darstellt, wird die Digitalisierung aber auch in Zukunft weiter auf der Stelle treten. Klangvolle Namen der Mitglieder des Digitalrates allein helfen da wenig. Rot-Grün muss endlich weniger reden und mehr handeln.“

Anstelle einer nur dreimal jährlich tagenden Gesprächsrunde solle die rot-grüne Landesregierung sich lieber ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. „In Estland ist es zum Beispiel bereits seit 2002 möglich, alle notwendigen Behördengänge online zu erledigen“, so Thümler weiter. „Estland ist Vorreiter in Sachen Breitbandausbau und der Digitalisierung an Schulen. Das Internet wird als Standard-Werkzeug verstanden, weil die Digitalisierung früh und konsequent mithilfe einer nationalen Strategie vorangebracht wurde.“ Eine solche Digital-Strategie sei es, die Niedersachsen jetzt brauche. „Das Thema Digitalisierung ist viel zu wichtig für die Zukunft Niedersachsens – wir können es uns nicht leisten, hier wieder nur die gewohnte ‚rot-grüne Stuhlkreispolitik‘ zu betreiben. Lies könnte beispielsweise endlich damit beginnen, mit Landesgeld vernünftige Breitbandgeschwindigkeiten in den ländlichen Raum zu bringen“, so Thümler.