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Pressemitteilung vom 26.02.2016

Thümler: Weils Zentralismus-Vorschlag: erneut drückt sich der Ministerpräsident vor der Verantwortung

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist die Forderung von Ministerpräsident Weil, den Bund per Grundgesetz an den Flüchtlingskosten zu beteiligen, ein weiterer Beleg für dessen Konzeptlosigkeit in der Asylfrage: „Eigene Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise darf man von diesem Ministerpräsidenten wohl nicht mehr erwarten. Wieder einmal soll der Bund einspringen, da Weil sich erneut vor seiner Verantwortung drückt und nicht selber handelt. Dabei müsste die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch in Niedersachsen längst Chefsache des Ministerpräsidenten sein.“

Eine Änderung des Grundgesetzes wäre aus Thümlers Sicht allenfalls sinnvoll, wenn der Bund den Kommunen, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen, direkt die Mittel überwiese. „Alles andere führt zu einer Vermischung der bewährten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Der Verlust von Selbstständigkeit, unklare Verantwortlichkeiten, Intransparenz und Kompetenzstreitigkeiten wären die Folgen des Weilschen Zentralismus-Vorschlags.“