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Pressemitteilung vom 22.12.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisiert Ministerpräsident Weil für dessen Forderung, auch künftig am Solidaritätszuschlag festzuhalten: „Die Forderung von Weil bedeutet nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Das ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen nicht nur Ausdruck finanzpolitischer Einfallslosigkeit, sondern den Menschen auch schlicht nicht zu vermitteln“, sagt Thümler. Weil müsse endlich der Verlockung widerstehen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lebensdauer des Solis künstlich verlängern zu wollen. „Wer ständig auf das Geld der anderen schielt, sollte zumindest ansatzweise den Nachweis erbringen, seine Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft zu haben. Davon ist Niedersachsen unter Rot-Grün allerdings weit entfernt, wie etwa der aufgeblähte Ministerialapparat und die immer noch ausstehende Aufgabenkritik zeigen.“

Thümler weiter: „CDU und CSU haben sich auf die schrittweise Abschaffung des Solis geeinigt. Dabei sollte es auch bleiben, wenn Politik verlässlich sein will. Die SPD und Herr Weil sollten sich 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung endlich vom Soli verabschieden.