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Pressemitteilung vom 29.02.2016

Thümler: Weils Forderung nach „Sozialpakt“ entfacht Neiddebatte und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Ministerpräsident Weil angesichts dessen Forderung nach einem „Sozialpakt“ ein „verqueres Verhältnis“ zum Sozialstaat vorgeworfen. „Hilfe für die Schwächsten nur, wenn andere, denen es nicht gut geht, auch etwas bekommen – das klingt nicht nach Sozialstaat, sondern nach SPD-typischer Gleichmacherei. Jetzt die Rechnung aufzumachen, die Flüchtlingsintegration könne zu Lasten der Schwachen unserer Gesellschaft gehen, entspricht eins zu eins den Parolen der Rechtspopulisten. So schafft man keine Solidarität, sondern entfacht eine Neiddebatte“, kritisiert Thümler.

„Weil sollte nicht so tun, als habe es Einschnitte im Sozialbereich gegeben“, so Thümler mit Blick auf die Einführung der Mütterrente oder den Mindestlohn. „Der Bund zahlt den Bundesländern ab 2016 für jeden Asylbewerber einen Abschlag in Höhe von 670 Euro.“ Hinzu käme die Verdopplung des Beitrags zur Entlastung der Länder auf zwei Milliarden Euro sowie die Unterstützung der Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen. „Im Übrigen stellt der Bund Niedersachsen zahlreiche Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit und entlastet das Land damit ganz erheblich bei den Aufnahmekapazitäten.“

Thümler: „Weils Versuch, dem in arge Bedrängnis geratenen SPD-Bundesvorsitzenden medialen Flankenschutz zu gewähren, ist völlig missglückt. Wenn Weil den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken will, sollte er sich lieber um den Schuldenabbau kümmern. Die Politik auf Pump geht zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist unsozial und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“