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Pressemitteilung vom 06.01.2017

Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs

Hannover. Zu den heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seines Stellvertreters Stefan Wenzel (Grüne) zu den Vorhaben der rot-grünen Landesregierung erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht. Rot-Grün hat vier Jahre benötigt, um zentrale Zukunftsherausforderungen wie die Digitalisierung und die Innere Sicherheit zu benennen. Leider sind die Herren Weil und Wenzel dabei im Schneckentempo unterwegs. Es fehlt nach wie vor an Umsetzungsvorschlägen. Die Landesregierung müsste längst erkannt haben, dass bei der Digitalisierung die Zeit der Modellvorhaben schon lange vorbei ist. Es ist einfach nur peinlich, dass sich der Ministerpräsident bei der Inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung in Ermangelung eigener Ideen am 7-Punkte-Konzept der CDU abarbeiten musste.“