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Pressemitteilung vom 15.01.2016

Thümler: Weil-Ratschläge an Bundeskanzlerin Merkel: Ablenkungsmanöver eines politisch Handlungsunfähigen

Hannover. Zur Forderung von Ministerpräsident Weil nach einer Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage (heutige „Welt“-Ausgabe) erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Weils Ratschlag an die Bundeskanzlerin kommt just zu einem Zeitpunkt, da ihm durch seinen grünen Koalitionspartner die nächste Blamage im Bundesrat droht. Wie schon während der Abstimmung über das erste Asylpaket im vergangenen Herbst, wird sich Niedersachsen auf Druck der Grünen auch bei der Abstimmung über die nun geplanten Asylrechtsänderungen enthalten müssen. Diese Ankündigung steht bereits im Raum.“

Dass Weil meint, der Staat habe die Lage „nicht im Griff“, ist aus Sicht Thümlers ein weiteres Ablenkungsmanöver. „Weil scheint vergessen zu haben, dass er als Niedersachsens Ministerpräsident ein Teil eben dieses Staates ist. Die Situation in Niedersachsen wäre in der Tat weniger angespannt, wenn Rot-Grün seiner rechtlichen Verpflichtung beispielsweise nach Abschiebungen ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber nachkäme. Bayern organisierte 2015 beispielsweise 37 Charterflüge für Abschiebungen, Niedersachsen lediglich einen. SPD und Grüne haben ihre Verantwortung für die Flüchtlinge auf Niedersachsens Kommunen und die Menschen vor Ort abgewälzt, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Hinzu kommen die jüngsten Pläne von Rot-Grün zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Während überall im Land händeringend nach Wohnraum gesucht wird, will die rot-grüne Landesregierung den Erwerb von Immobilien durch Steuererhöhungen zusätzlich erschweren.“

Thümler: „Jemand, der wie Ministerpräsident Weil in zentralen Fragen der Politik nicht mehr handlungsfähig ist, sollte sich mit klugen Hinweisen an andere zurückhalten, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren will.“