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Pressemitteilung vom 20.10.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigt sich irritiert angesichts der gestern von Ministerpräsident Weil im NDR Hörfunk erhobenen Forderung, die Registrierung der Flüchtlinge müsse an den Orten erfolgen, wo sie deutschen Boden betreten. „Was will der Ministerpräsident damit sagen? Ist er jetzt plötzlich doch für die Einrichtung von Transitzonen? Oder will er den Bayern die weitere Belastung der bundesweiten Erstregistrierung auferlegen?“, fragt Thümler. Klar sei in jedem Fall, dass Weil mit seiner anmaßenden Forderung versuche, von der offenkundigen Zerstrittenheit seiner Regierungskoalition abzulenken.

„Bei der Bundesratsabstimmung schafft Weil es nicht, sich gegen seinen grünen Koalitionspartner und den innenpolitischen Sprecher seiner eigenen Fraktion durchzusetzen“, kritisiert Thümler. „Wenige Tage nach dieser peinlichen Niederlage hat er schon die nächsten Forderungen bei der Hand. Statt mal wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte der Ministerpräsident lieber dafür Sorge tragen, dass seine Landesregierung dem absehbaren nächsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zustimmt.“