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Pressemitteilung vom 27.07.2017

Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil vor, die Kartell-Affäre um fünf deutsche Autobauer – in die unter anderem auch VW verstrickt ist – zu verharmlosen. „Zunächst will der Ministerpräsident von den Vorgängen bei VW bis zu den ersten Medienberichten nichts gewusst haben. Nach der Aufsichtsratssitzung redet er den Sachverhalt dann klein. Weil nimmt wie immer alles auf die leichte Schulter“, kritisiert Thümler. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 600.000 VW-Arbeitnehmer. Sie leiden am meisten unter den Vorwürfen. Wenn die Marke VW durch die Kartell-Affäre Schaden nehmen würde, wäre das eine Katastrophe für sie und für ganz Niedersachsen.“

Vor allem im Hinblick auf seine eigene Rolle in der Affäre müsse Weil jetzt umgehend „vollumfänglich informieren“, betont Thümler und fordert zu Beginn des kommenden August-Plenums eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. „Wir wollen wissen, wie Weil im Aufsichtsrat agiert hat. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Entweder man hält Weil und Lies im VW-Aufsichtsrat bewusst dumm, oder sie haben von den Vorwürfen deutlich länger gewusst, als sie zugeben. Beides ist schlimm“, so Thümler. Er warnte den Ministerpräsidenten davor, eine Erklärung unter Vorschub der Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen zu verweigern: „Die Menschen sind zu recht verärgert über die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche. Die Politik darf nicht helfen, den Mantel des Schweigens über die Machenschaften auszubreiten und damit den Eindruck erwecken, das Vorgehen der Konzerne zu billigen.“