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Pressemitteilung vom 14.06.2015

Hannover. In seiner aktuellen Ausgabe thematisiert der „Spiegel“ die zahlreichen Verbindungen und Kanäle zwischen der Regierung Weil und der Berliner SPD-Spitze im Fall Edathy. Dazu erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die neuen Indizien wiegen schwer und erhärten den Verdacht weiter, dass Weil mehr weiß, als er sagt.“ Thümler fordert daher den Ministerpräsidenten auf, das „SPD-Schweigekartell“ endlich zu durchbrechen: „Als Ministerpräsident muss Weil den Verdacht aus der Welt räumen, dass er mehr über den Fall Edathy wissen könnte als er glauben machen will – dass er womöglich sogar frühzeitig SPD-Fraktionschef Oppermann informierte. Der geeignete Ort dafür wäre der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es ist inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, warum die Minister Pistorius, Niewisch-Lennartz, Gabriel, Steinmeier und SPD-Fraktionschef Oppermann aussagen sollen, aber ausgerechnet Ministerpräsident Weil nicht. Die SPD sollte ihre Blockade im Untersuchungsausschuss aufgeben und einer Befragung Weils nicht länger im Weg stehen.“

Geklärt werden müsse nach Ansicht Thümlers zudem die im „Spiegel“ aufgeworfene Frage nach der Rolle des Braunschweiger Generalstaatsanwalts Wolf im Fall Edathy. „Nach Aussage des Celler Generalstaatsanwalts hatte es bereits im November 2013 erstmals einen Hinweis auf den Fall Edathy an das niedersächsische Justizministerium gegeben. Der nun aufgeworfene Verdacht, Ministerpräsident Weil und Fraktionsvorsitzender Oppermann könnten diese Informationen frühzeitig über ihren Wanderfreund Wolf  und dessen Verbindungen ins Justizministerium erhalten haben, ist besorgniserregend. Weil und Justizministerin Niewisch-Lennartz sollten diesen Verdacht schnell aus der Welt räumen.“