Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 09.02.2017

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert angesichts der schweren Vorwürfe des ehemaligen VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch gegenüber Ministerpräsident Weil die unverzügliche Veröffentlichung des Jones Day-Abschlussberichtes sowie der bislang von der Staatskanzlei zurückgehaltenen Protokolle der VW-Aufsichtsratssitzungen. „Der Ministerpräsident hat jetzt eine Bringschuld – er muss Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen liefern. Die Vorwürfe Piëchs wiegen schwer. Die bisherigen Erklärungen Weils tragen nicht zur Aufklärung bei“, so Thümler. Nach Angaben von VW und Weil hat die Kanzlei Piëchs Aussagen bereits vor Monaten überprüft und als „unglaubwürdig bewertet“. Thümler: „Wenn der Ministerpräsident sich zu seiner Verteidigung auf den Bericht zurückzieht, muss er auch dafür sorgen, dass er zugänglich gemacht wird. Es müsste in Weils eigenem Interesse sein, jetzt endlich für Transparenz zu sorgen. Andernfalls würde die Weigerung, den Bericht und die Protokolle herauszugeben, künftig in einem ganz anderen Licht dastehen.“

Den Anschuldigungen Piëchs müsse nun nachgegangen werden. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, hätte der Ministerpräsident sich strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig muss jetzt ermitteln. Wir gehen davon aus, dass die Justiz unbeeinflusst von außen ihre Arbeit macht“, betont Thümler. „Denn fest steht, irgendjemand sagt die Unwahrheit.“