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Pressemitteilung vom 30.01.2017

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, im Rahmen des am Mittwoch beginnenden Februar-Plenums eine Regierungserklärung zu den aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgas-Affäre abzugeben. „Die neuen Ermittlungen gegen Winterkorn, der Jones-Day-Abschlussbericht, den es nun doch nicht geben soll: Die Zeit des Wegduckens ist endgültig vorbei – der Ministerpräsident muss jetzt Stellung beziehen und sich für absolute Transparenz in der Aufklärung der Abgas-Affäre einsetzen. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass er als Aufsichtsratsmitglied die Politik des Vertuschens und Verbergens mitträgt“, so Thümler.

Thümler weiter: „Als Aufsichtsratsmitglied ist es die Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten, das Handeln des VW-Vorstands zu kontrollieren und Fehler zu kritisieren. Gemessen daran ist das, was Weil bislang in der Abgas-Affäre abgeliefert hat, schlicht Arbeitsverweigerung.“