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Pressemitteilung vom 05.02.2016

Thümler: Was gilt beim Asylpaket II: Die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?

Hannover. Als „verantwortungsloses Herumgeeiere“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die heutige Aussage der Staatskanzlei kritisiert, wonach die Landesregierung noch keine Haltung zum Asylpaket II habe, sondern zunächst die Beantwortung zahlreicher Fragen durch Kanzleramtschef Altmaier abwarten will. „Erst kürzlich hat Ministerpräsident Weil vehement eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen gefordert und dabei auch nicht mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel gespart. Jetzt liegen gemeinsame Beschlüsse von Union und SPD auf dem Tisch, die genau dieses Ziel verfolgen, aber Weil konstruiert umgehend neue Bedenken, um die Risse in seiner Koalition in der Asylfrage zu überdecken.“

Thümler: „Weils Zaudern ist grotesk. Einerseits ist er offenbar innerhalb der SPD dazu erkoren worden, die Flüchtlings-Debatte möglichst destruktiv zu begleiten, um politischen Schaden beim CDU-geführten Teil der Bundesregierung anzurichten. Andererseits ist Weil fest im Würgegriff der Grünen, die jede notwendige Verschärfung des Asylrechts aus ideologischen Gründen blockieren wollen.“ Thümler erinnert an HAZ-Interview (1. Februar) von SPD-Parteichef Gabriel („Ich bin nicht vorgeprescht, sondern die gesamte SPD-Führung hat den Kompromiss zum Asylpaket II vorher beraten und ihm zugestimmt. Dazu gehören auch alle SPD-Ministerpräsidenten.“). „Was gilt denn nun für die SPD“, fragt Thümler, „die Zusage von Gabriel oder die Verweigerungshaltung von Weil?“

„Wenn es Weil tatsächlich um einen Rückgang der Asylbewerberzahlen ginge, dürfte es etwa über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder schnellere Abschiebungen gar keine Diskussion geben. Offenbar spielen andere Motive eine Rolle. Offensichtlich blockieren sozialdemokratische Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Frau Dreyer und Herrn Kretschmann eine schnelle Einigung in dieser Frage. Weil muss endlich Farbe bekennen“, fordert Thümler: „Will er die Öffentlichkeit weiterhin für dumm verkaufen und mit selbst-erdachten Flüchtlingszahlen Ängste schüren oder will er sich klar für eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms einsetzen.“