Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 16.08.2016

Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?

Hannover. Mit Unverständnis hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler auf einen Bericht des „Rundblick“ (heutige Ausgabe) reagiert, wonach die Staatskanzlei Informationen zur sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen sammeln lässt. „Es erscheint völlig unklar, aus welcher Motivation heraus die Staatskanzlei Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln lässt. Die ohnehin schon große Verunsicherung vieler hier lebender Türken wird dadurch wachsen“, befürchtet Thümler. Er fordert den Ministerpräsidenten auf zu erklären, warum die Staatskanzlei, welche Informationen zusammentragen lasse. Schließlich seien die Landesregierung etwa von Baden-Württemberg und der Berliner Senat von der Türkei aufgefordert worden, die Gülen-Bewegung in ihren Ländern zu beobachten und Maßnahmen gegen diese zu unterstützen.

Thümler: „Ministerpräsident Weil muss zügig klarstellen, ob es auch in Niedersachsen ähnliche Anfragen türkischer Einrichtungen gab und wie die Landesregierung hierauf reagiert hat. Die Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und Mitgliedern der Gülen-Bewegung dürfen nicht in Niedersachsen ausgetragen werden. Schon gar nicht unter Mitwirkung der Landesregierung.“