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Pressemitteilung vom 10.02.2017

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil in der VW-Abgasaffäre mangelnden Aufklärungswillen vor. „Der Umgang des VW-Aufsichtsrates mit der Abgasaffäre wirft immer neue Fragen auf. Auf Antworten des Ministerpräsidenten warten wir jedoch bislang vergeblich. Auch die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch konnte Weil bislang nicht glaubwürdig entkräften“, so Thümler. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Katalog mit insgesamt 50 Fragen erarbeitet und der Staatskanzlei vorgelegt. Thümler: „Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident müssen sich endlich ausführlich gegenüber Öffentlichkeit und Parlament erklären.“

So sei noch immer unklar, warum der Jones Day-Bericht weiterhin unter Verschluss gehalten werde, obwohl sich der Ministerpräsident im Hinblick auf die Piëch-Vorwürfe selbst auf die Untersuchungen der Kanzlei bezogen habe. Außerdem will die Fraktion wissen, wie die Landesregierung damit umgehen würde, wenn die Staatsanwaltschaft Braunschweig Vorermittlungen gegen den Ministerpräsidenten – beispielsweise wegen Beihilfe zur Marktmanipulation oder vergleichbarer strafrechtlich relevanter Vorwürfe – einleiten würde. „Wir erwarten, dass unsere Fragen innerhalb einer Woche beantwortet werden“, so Thümler.

Den Fragenkatalog der CDU-Fraktion, der der Staatskanzlei vorliegt, finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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