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Pressemitteilung vom 15.12.2015

Hannover. Während der allgemeinpolitischen Debatte im Zuge der Haushaltsberatungen hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil Versagen in der Asylpolitik vorgeworfen: „Beim Asylpaket signalisierte Ministerpräsident Weil zunächst öffentlich Zustimmung. Als es im Bundesrat zum Schwur kam, ließ er sich von den Grünen düpieren. Bis heute bekommt es Weil nicht einmal hin, die ankommenden Flüchtlinge zeitnah zu registrieren und einem Gesundheitscheck zu unterziehen.“ Dass laut NDR-Bericht zahlreiche Landesbeamte zum Nichtstun verdammt seien, anstatt Ordnung in die Flüchtlings-Aufnahmeverfahren in Niedersachsen zu bringen, belegt laut Thümler: „Auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung ist Ministerpräsident Weil nicht zu koordiniertem Verwaltungshandeln in der Lage.“

Kritik übt Thümler auch an den nach wie vor geringen niedersächsischen Abschiebezahlen: Bis zum 31. Oktober 2015 wurden 798 ausreispflichtige, abgelehnte Asylbewerber abgeschoben – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gerade einmal 50 Personen, obwohl sich derzeit rund 19.000 abgelehnte Asylbewerbern in Niedersachsen aufhielten. „Noch während des Epiphanias-Empfang in Loccum kündigte der Ministerpräsident an, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber Niedersachsen zügig verlassen müssten. Umgesetzt wurde diese Ankündigung bis heute nicht – Rot-Grün hat nicht einmal seine Rückführungserlasse an das neue Bundesrecht angepasst.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstreicht: „Asyl sollte Menschen in unentrinnbaren Notlagen gewährt werden. Rot-Grün hingegen sieht im Asylrecht offenbar weiterhin einen Mechanismus für eine ideologisch gewollte, ungesteuerte Einwanderung.“

Die Unfähigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise sei sinnbildlich für die Schwächung der Inneren Sicherheit durch Rot-Grün. „Anstatt die Polizei wirksam zu stärken, stoppen SPD und Grüne mit den 150 Anwärterstellen lediglich den Personalabbau bei der Polizei. Dabei hätten die Länderspiel-Absage in Hannover und der Celler IS-Prozesses deutlich gemacht, dass auch Niedersachsen vom islamistischen Terror bedroht ist. Die gebotene Stärkung des Verfassungsschutzes lehnen SPD und Grüne aus ideologischen Gründen ab.“

Thümler verweist daher auf die CDU-Haushaltsbeschlüsse für diesen Bereich: Zum einen sollen Niedersachsen Kommunen in der Flüchtlingskrise entlastet werden. Dafür sollen Landesgelder vorgezogen und beschleunigt an die Kommunen ausgezahlt werden. 57 Millionen Euro sieht der CDU-Haushaltsantrag dafür vor. Zudem will die CDU 250 zusätzliche Polizeianwärter einstellen und dafür 4,6 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zu den innenpolitischen Forderungen der CDU zählt auch die Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben. Hierfür sieht der CDU-Haushaltsantrag 3,6 Millionen Euro zusätzlich vor. Für eine Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizisten stellt die CDU-Fraktion 2,1 Millionen Euro zusätzlich ein. Gestärkt werden soll auch der Verfassungsschutz mit 25 zusätzlichen Vollzeitstellen.

Die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden mit weiteren Aspekten zum Haushalt finden Sie als Anlage.