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Pressemitteilung vom 14.12.2015

Hannover. Im Hinblick auf die heute von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Verträge mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie der alevitischen Gemeinde sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Ziel der Verträge ist es, an die Bürger muslimischen und alevitischen Glaubens, die bereits lange Zeit in Niedersachsen leben, ein klares Signal zu senden, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Deshalb sollten in den Verträgen Fragen der Integration im Mittelpunkt stehen.“ Thümler begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte der Vertragswerke zu ermöglichen.

Kritik übt Thümler an der Aussage von Kultusministerin Heiligenstadt, weite Teile der Verträge hätten rein „deklaratorischen Charakter“. Thümler: „Würden die Formulierungen nur die geltende Rechtslage abbilden, gäbe es nicht so viele offene Fragen.“ In diesem Zusammenhang verweist der CDU-Fraktionschef auf ein Rechtsgutachten, das die Fraktion in der vergangenen Woche beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in Auftrag gegeben hat. Die CDU hat insgesamt 26 Fragen zu konkreten Inhalten des Vertrags mit Ditib und Schura, bei denen aus ihrer Sicht noch Klärungsbedarf besteht.

Darüber hinaus fordert Thümler die Landesregierung auf, sich zur Frage der Anerkennung der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaften klar zu positionieren. „Wir werden die Landesregierung bitten, uns die beiden Rechtsgutachten, die die Ministerin heute in diesem Zusammenhang angeführt hat, zur Verfügung zu stellen“, so Thümler.

Den Fragenkatalog der CDU-Landtagsfraktion an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.