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Pressemitteilung vom 07.02.2017

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war. „Es ist höchst unüblich, dass der Ministerpräsident die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens mitteilt“, so Thümler. „Das ist umso verwunderlicher, als noch letzten Freitag unsere Fragen hierzu nicht konkret beantwortet wurden, sondern nur vertrauliche Unterrichtungen angeboten wurden.“

Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 7. Februar war der Ditib-Landesvorsitzende über die Anschuldigungen gegen den Braunschweiger Iman nicht informiert, bis ihm Ministerpräsident Weil den Anfangsverdacht in einem Brief offenbarte. „Aus anderen Bundesländern ist bekannt, dass verdächtigte Personen sofort in die Türkei zurückgerufen wurden“, so Thümler. „Es stellt sich die Frage, ob  der Verdächtige durch den Brief des Ministerpräsidenten gewarnt wurde und durch eine mögliche Ausreise des Mannes oder die Vernichtung von Beweismaterial das Strafverfahren behindert wird.“ Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage eingereicht.

Die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Verriet der Ministerpräsident Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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