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Pressemitteilung vom 14.10.2015

Hannover. Zum heute vom Innenminister bekanntgegebenen Amtshilfersuchen an Niedersachsens Kommunen, wonach Städte und Gemeinden ab Freitag zunächst 4.000 zugewiesene  Flüchtlinge aufnehmen müssen, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler:

„Hinter der heutigen Entscheidung von Innenminister Pistorius steckt nicht weniger als die Bankrotterklärung von Rot-Grün in der Flüchtlingsfrage. Wie die Debatten im jetzigen Plenarabschnitt gezeigt haben, verweigern SPD und Grüne die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage und leitet jetzt einen Teil an die Kommunen weiter. Niedersachsens Kommunen müssen nun in noch größerem Maße die Untätigkeit der Regierung Weil ausbaden, die es versäumt hat, rechtzeitig ausreichend Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen.

Viel zu lange ist nichts passiert. Seit Mitte vergangenen Jahres fordert die CDU größere Anstrengungen von der Landesregierung in der Flüchtlingsfrage. Dazu gehören insbesondere die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ein Programm, mit dem der drohenden Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern wirkungsvoll begegnet werden kann. Zu beidem scheint der Regierung Weil entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage zu sein. Beides ist schlimm. Die nun veranlasste Amtshilfe ist die Konsequenz aus monatelanger Passivität und falscher Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner. Sie wird nicht dazu beitragen, die besorgte Stimmung in der Bevölkerung zu beruhigen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass sich die völlig verantwortungslose Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, dem 100-Einwohner-Ort Sumte bis zu 1.000 Flüchtlinge zuzuweisen, zukünftig andernorts wiederholt wird.“