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Pressemitteilung vom 20.01.2017

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten

Hannover. Als „folgerichtig, aber viel zu spät“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Gespräche über einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden für den Rest der laufenden Legislaturperiode auszusetzen. Thümler: „Bereits seit Sommer vergangenen Jahres war klar, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen Vertragsabschluss geben kann. Deshalb haben wir uns damals auch entschieden, aus den Gesprächen auszusteigen. Die Landesregierung hat die Verbände über Monate unnötig hingehalten.“

Auch die Gründe, die die Landesregierung jetzt für das Scheitern der Verhandlungen anführe, – unter anderem der Einfluss des türkischen Staates auf DITIB in Niedersachsen sowie die unzureichenden Mitgliedernachweise – seien lange bekannte Fakten, betont Thümler und verweist auf die entsprechenden Beiträge in dem von ihm zu dem Thema herausgegebenen Buch „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden?“. „Genau das waren die Gründe für die vorsichtige und zurückhaltende Haltung der CDU. Dem Ministerpräsidenten waren diese Probleme bekannt – er hat sie ignoriert und muss jetzt sein Scheitern eingestehen“, so der Fraktionschef weiter.

Unverständnis zeigt Thümler für die Entscheidung, auch die Verhandlungen mit den Aleviten bis auf weiteres auszusetzen. „Die Aleviten erfüllen alle Voraussetzungen für den Abschluss der in Aussicht gestellten Vereinbarung. Sie für die Probleme mit den anderen Verbänden in Mithaftung zu nehmen, ist schlichtweg unfair.“

Thümler kündigt an, die CDU-Fraktion werde den Dialog mit den in Niedersachsen lebenden Muslimen selbstverständlich fortsetzen. „Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen. Wohin Gespräche über dieses Thema hinter verschlossenen Türen führen, hat Rot-Grün gezeigt.“

Im Anhang dieser Pressemitteilung finden Sie eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Wird die Landesregierung weiter mit DITIB zusammenarbeiten?“

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