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Pressemitteilung vom 14.06.2016

Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Hannover. Nach der heutigen Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Weil, Vertretern von DITIB und Schura sowie den Spitzen der Landtagsfraktionen zu den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die Verhandlungen sind weiterhin schwierig – es gibt noch Gesprächsbedarf. Heute hat es in einigen Punkten Annäherungen gegeben. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach der heutigen Diskussion einen neuen Entwurf vorlegt, der unsere Forderungen in vollem Umfang aufgreift.“ Eine Neufassung des Vertrags werde dann gründlich geprüft und auch noch einmal dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages vorgelegt. „Ob der Vertrag dann Unterstützung in unserer Fraktion findet, muss sich zeigen“, so Thümler.

Der CDU-Fraktionschef fordert die Landesregierung auf, zeitnah auch mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands e.V. weiterzuverhandeln. Thümler: „Mit den Aleviten besteht weit weniger Diskussionsbedarf.“