Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 12.05.2017

Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen

Hannover. Anlässlich der rechtswidrigen Absprachen zwischen dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und einer Digitalagentur im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens (heutiger HAZ-Bericht) erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Wenn ausgerechnet die Behörde, die rechtssichere Vergabeverfahren in Niedersachsen garantieren soll, durch unlautere Absprachen eine öffentliche Ausschreibung hintertreibt, ist das ein besonders schwerwiegender Vorgang. Das Vertrauen in einen fairen Wettbewerb wird durch solche Mauscheleien massiv erschüttert. Rot-Grün hat bundesweit eines der strengsten Vergabegesetze auf den Weg gebracht. Wenn es aber um persönliche Wünsche der Staatssekretärin geht, darf davon offenbar nonchalant abgewichen werden.“

Die CDU-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung des Vergabefilzes. „Mit einer einfachen Entschuldigung ist es nicht getan. Staatssekretärin Behrens muss für die Dauer der Überprüfung ihr Amt ruhen lassen. Vor dem Hintergrund wahrscheinlicher Schadensersatzforderungen und dem im Raum stehenden Verdacht der Untreue wäre die Staatssekretärin gut beraten, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen. Ein unabhängiger externer Prüfer sollte den Vorgang untersuchen. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, ob es sich bei den nun bekannt gewordenen Machenschaften nur um die Spitze des Eisbergs handelt, oder ob die Umgehung ordentlicher Vergabeverfahren durch das Wirtschaftsministerium System hat“, sagt Thümler.