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Pressemitteilung vom 17.03.2016

Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären

Hannover. Angesichts des Messer-Attentats einer 15-jährigen, mutmaßlichen Islamistin auf einen Bundespolizisten und der Vorfälle um die Wolfsburger IS-Kämpfer wird die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ beantragen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die verschiedenen Vorfälle in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr ausreichend funktionieren. Der Rechtsstaat muss aber in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. Andernfalls nimmt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden. Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass zwischen Polizei, Landeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutz durch politische Vorgaben keine ausreichende Zusammenarbeit mehr besteht.“

Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken, gerade mit Blick auf islamistische Strukturen in Niedersachsen, aufdecken. „Neben den Fragen um mögliche Versäumnisse steht die Prävention gegen terroristische Aktivitäten im Vordergrund. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürger“, betont Thümler.

Im April-Plenum könnte die erste Beratung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Ansicht der CDU stattfinden, im Juni wäre dann die konstituierende Sitzung.